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Die geringste Angst habe ich vor richtigen Polizisten, die sind ausgebildet und unserem Rechtsstaat per Eid verpflichtet.
Es kommt immer darauf an was man so auf seiner Homepage/seinem Blog schreibt und macht.
Macht man da nämlich etwas, dass einem höheren Politiker nicht so ganz ins politische Weltbild passt (oder gar einem Polizeioberen oder dem Staatsschutz etc.), dann kann man recht schnell Polizisten erleben, die Gesetzestexte auch mal extrem weit ausdehnen. Die rückt da nämlich gern mal in aller Herrgottsfrühe an um eben mal wegen eines online gestellten kritischen Artikels "sämtliche EDV-Technik" im Haus einzupacken und mitzunehmen. Dabei ist dann gern mal vom Router über den Drucker bis hin zum LAN-Kabel gern mal alles "gesichert". Derartiges ist z.B. bei mehreren Stuttgart21-Gegener schon passiert weil sie angeblich "Geheimnisverrat" begangen haben sollen oder angeblich zur Gewalt aufgerufen haben sollen (was im Nachhinein aber vor Gericht alles unhaltbar war), derartiges ist bei diversen politisch aktiven schon mehrfach vorgekommen, gern mal kurz vor einem lang geplanten Event wie z.B. einer Großdemo. Ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen und eben mit Bezug auf eine Webseite/Blog, in der eben angeblich "Zur Gewalt aufgerufen wurde". Waren dann zwar nur Kommentare in einem Blog (denen auch widersprochen wurde und die gleich gelöscht wurden), aber den Ärger in den frühen Morgenstunden hatte man dort trotzdem.
Aber genau das ist meiner Meinung nach auch der Grund für diese restriktive Gesetzgebung, die ein anonymes Veröffentlichen von Blogs und rein informativen Seiten unmöglich und sogar illegal machen soll - die Polizei soll die Möglichkeit haben Druck auf diejenigen auszuüben, die sich kritisch verhalten und äußern. Dann kommt entweder jemand vom Staatsschutz vorbei um bisschen Druck auszuüben und einzuschüchtern (wie bei dem Studenten, der zum Spaziergang am NSA Standord Dagger Complex /Darmstadt), oder es kommt der Verfassungsschutz und beobachtet einen offensichtlich (oder hört sich nicht sonderlich unauffällig im Bekannten- und Berufsumfeld um) oder aber die Polizei rückt wie erwähnt mit 20 Mann an und stellt einem das Haus auf den Kopf unter einem schäbigen Vorwand.
Die Polizei ist leider keine unabhängige Institution hierzulande.
Polizisten sind nun mal strikt weisungsgebunden, und selbst wenn sie ernsthafte moralische bedenken gegen eine Dienstanweisung bzw. einen Einsatzbefehl haben - sie müssen ihn im Zweifel dennoch ausführen und sich von oben ihre Bedenken bestätigen lassen (nennt sich Remonstration das ganze). Wobei letzteres aus naheliegenden Gründen selten vor kommt. Nur wenn ganz eindeutig eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt (etwa ein genereller "Schießbefehl" auf alles und jeden an der Grenze) können sie überhaupt verweigern ohne dafür belangt zu werden. Und wenn nun ein prominenter Lokalpolitiker, ein Innenminister oder gar ein MiniPrä höchstpersönlich seine Beziehungen und Muskeln bisschen spielen lässt und Wasserwerfer bei einer Schülerdemo auffahren lassen möchte um mal den starken Mann zu machen oder wenn diese Personen bisschen Druck auf die unliebsamen subversiven Elemente mit ihren immer nörgelnden, kritisierenden und volkszersetzenden Blogs und Webseiten ausüben wollen, dann hat der einzelne kleine Polizist in der Praxis eigentlich keine andere Wahl als den Befehlen seines Vorgesetzten folge zu leisten. Egal welchen Eid er mal geleistet hat.
Deswegen ist es eigentlich nicht wirklich ein Problem ein Impressum anzugeben, wenn man irgendwelche Hobby-Blogs betreibt. Und über Patchwork-Decken, Modellschiffe oder ähnliches schreibt. Es ist nicht mal wirklich ein Problem, wenn man irgendwelchen absurden Eso-Mist von sich gibt und seine eigene kleine Kirche oder Sekte betreibt. Problematisch wird es aber wirklich ernsthaft, wenn man sich ernsthaft politisch engagiert und wenn man dabei eine Meinung vertritt, die den derzeit Regierenden so ganz und gar nicht passt. Die neigen nämlich gern mal dazu die Polizei bzw. den Verfassungsschutz usw. durchaus auch als politische Waffe einzusetzen um unliebsame Meinungen zumindest klein zu halten. (Ich kenne z.B. wenig linke Infoläden, die noch keine Hausdurchsuchung mit hahnebüchener Begründung über sich ergehen lassen mussten - und das obwohl diese Infoläden normalerweise aus genau diesen Gründen normalerweise peinlich darauf achten nicht gegen die geltenden Gesetze zu verstoßen, nur legale Materialien im Haus zu haben, absolut nichts mit Drogen, Waffen usw. zu tun zu haben (auch nicht mit den 1 Gramm Grass unter Freunden...) usw. - und obwohl die Polizei bei diesen Aktionen üblicherweise
nichts verbotenes/illegales findet, das die Leute von dort nicht auch von selbst zur Wache bringen würden, wüssten sie denn, dass die Polizei das Ding haben will.)
Und jede nicht direkt und persönlich dem Infoladen zuordenbare Aufforderung zu einer Demo, jede nicht persönliche zuordenbare Meinungsäußerung in einem Blog ist eben eine potentielle Begründung weniger um den politischen "Gegner" mit den Mitteln der Staatsmacht zu schikanieren. Oder gar um durch Beschlagnahme von Equipment ganze Events zu sabotieren.
Reale Meinungsfreiheit existiert hierzulande nun mal nicht wirklich. Der Geist von Metternich lebt in den Presse- und Medien-Gesetzen leider immer noch weiter.