Sorry, aber wer glaubt, dass dieses neue Gesetz rund um die Internetsperren da nur ist um Kinder vor bösen Onkels zu schützen, die sich an ihnen vergehen, der glaubt wohl auch noch dass Zitronenfalter Zitronen Falten.
Bei diesem Gesetz geht es IMHO vor allem darum, irgendwelche Webseiten durch eine entsprechende (Zwangs)Umleitung zu sperren und unliebsame Informationen zu unterdrücken. Und so endlich das Internet unter Kontrolle zu bringen.
Das BKA (bzw. der Staatsschutz) hat schon mehrfach versucht Webseiten wie linksunten.indymedia.org oder de.indymedia.org über die Provider lahmzulegen (auch im Ausland...) weil da z.B. Leute frei und anonym über irgendwelche (meist politischen) Ereignisse berichten, z.B. als es da um die angebliche Terrororganisation "militange Gruppe (mg)" ging.
Das BKA versucht auch schon seit Jahren die linksautonome Zeitschrift Radikal mit unzähligen 129a-Verfahren zu zerstören - die aber alle haltlos waren. Das ging so weit, dass das deutsche BKA Server in den Niederlanden mitgenommen hat. (
RADIKAL war z.B. down). Und wäre
https://radikalrl.wordpress.com/ nicht in den USA gehostet, dann wäre das vermutlich auch von den ständigen Sabotageversuchen und anschuldigen von LKA/BKA betroffen.
Mit dem neuen Gesetz bräuchten die dann nicht einen weiteren 129a-Vorwurf auffahren (der dann wohl ebenso wie die alten vor Gericht keinen Bestand haben würde...), sie könnten die Webseiten dann nicht nur eben mal einige Wochen/Monate unterdrücken.
Mit dem neuen Gesetz kommen derartige Webseiten dann einfach auf die geheime Liste der illegalen Webseiten und schon sind sie nicht mehr abrufbar - und niemand weiß ob es diese Seiten noch gibt oder nicht. Oder ob es sie jemals gab.
Einfach weil ein Aufruf von
https://radikalrl.wordpress.com/ dann nicht mehr auf 74.200.243.251 verweist, sondern auf z.B. 80.67.17.186.
Und weil dann die Webseite
Ihr Ministerium für Zensur und Repression und das alles hat Ihre aufgerufene Seite gesperrt - bitte, gerne. kommt.
Das geht theorethisch sogar so weit, dass man das nicht eben "schnell umgehen" kann, z.B. durch die DNS Server von
Alternative DNS - WikiLeaks. Einfach weil ein Provider jede Anfrage an 74.200.243.251:80 direkt nach 80.67.17.186:80 umleiten kann - da bringt dann nur noch ein Proxy im Ausland was.
Natürlich sind die von mir erwähnten Seiten mit Vorsicht zu genießen - in indymedia kann jeder schreiben und die radikal ist zwar nicht verboten, aber politisch eindeutig ziemlich einseitig.
Aber wo es heute Seiten wie die oben erwähnten trifft kann es morgen durchaus auch Seiten wie
Server der German Privacy Foundation e.V. treffen.
Oder es kann secondlife.com treffen, weil da ein Politiker "Kinderpornos und Absprachen unter Terroristen" vermutet.
Eine Kontrolle gibts dann nicht mehr wirklich - nur noch ein Zahnloses Gremium aus Politikern, die stichprobenartig hin und wieder mal nachsehen...