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NRW-Blockade: Parteien blamieren sich mit Jugendschutz-Vertrag

S

spiegel-Netzwelt

Guest
Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag steht kurz vor dem Aus -*weil der Landtag in Nordrhein-Westfalen ihn geschlossen ablehnen will. Ein Affront für die Länder-Ministerpräsidenten aus SPD und Union. Die Blamage offenbart tiefe Risse durch die Parteien in Sachen Internet.

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Die "großen" Parteien (so sie den Namen noch verdienen) Haben sich in NRW damit ziemlich blamiert.

Die gelbschwarzen Kleinkoalitionäre tragen das Machwwerk der großen "Bundespartei" nicht mit... Pfui, pfui, da wird die Lady MacBeth aus der Uckermark aber "not amused" sein, beim liberalen Leitlemming wird sich die Begeisterung ebenfalls in einigen Grenzen halten.

Richtig peinlich sind SPD und Grüne.
Man wollte ja eigentlich zustimmen - um "den Jugendschutz trotz großer Bedenken in Deutschland auf eine einheitliche Plattform zu bringen" - Aha, die SPD hat mal wieder Bauchschmerzen und hofft vermutlich auf das Verfassungsgericht? Die Begründung, warum man nun doch nicht zustimmt, ist noch "besser: "Wir hätten im Landtag keine Mehrheit mehr gehabt, deswegen hat es keinen Zweck mehr zuzustimmen"... so Frau Kraft grade eben im Radio. Mhm. Wenn ich nicht die Seite der Mehrheit bin, wechsle ich eben dort hin?

Darüber, Frau Kraft, werden die Wähler hoffentlich bei den nächsten Wahlen etwas zu sagen haben. Es ist selten peinlich, so zu handeln - dass auch noch offen in hingehaltene Mikrofon zu blasen, weil "Presse" dransteht, grenzt in meinen Augen, mit Verlaub, schon an Hirnbefreiung.
 
Mir wurscht, wer sich blamiert hat, Hauptsache das Ding kommt morgen nicht durchs Parlament!
 
Endlich!? Die phundesdeutsche Demokratie beweist das sie nie eine war.

Eine der Weisheiten, der zwar erst als Politiker-Greis selbst Heiner Geisler (vom Saulus zum Paulus mit Linkem Realdenken) verfallen ist: miteinander zu handeln statt sich gegenseitig zu blockieren.

Aber das wäre ja mal zum Teil was Vernünftiges: zum erneuten Über-/Nachdenken [gerade in der SPD-Bundestagsfraktion] über echte Kinder- und Jugendrechte (z. b. vor Erwachsenen statt Freibriefe für Fehlverhalten von Erwachsenen ab 18+), wenn eher ungewollt aus der vorsätzlichen Realitätsferne so gut wie aller PolitikerInnen heraus und fast aller selbstverlogenen BürgerInnen ab 18+, ein weiteres geplantes Menschenrechtsverbrechen (der partiellen Verdummung wie Ausblendung) am wirklich Erwachsen werden können von Kindern und Jugendlichen, der sogenannte wie verlogene Jugendschutz oder genauer betrachtet ein weiterer Freibriefe für die Pseudo-Erwachsenen ab 18+ sich Virtuell wie Real lebenslang ohne jedwede Normalisierung wie offenes und ehrliches Verantwortungsbewusstsein zu den eigenen Handlungen als elendige Barbaren des Lebens benehmen zu dürfen/müssen...

...sang- und klanglos untergehen würde.

Insgesamt wäre der "Untergang" dieses erbärmlichen Gesetzesvorhaben eher aller solcher bereits ratifizierten Gesetze zum Schutz von Erwachsenen vor den noch unverdorbenen Kinder-Augen wie Verhalten meiner Meinung und Wissen nach die erste Steuergeldverschwendung in Deutschland die zu begrüßen wäre.

mfg
diabolic,

welche(r) froh ist heutzutage kein Kind oder Jugendlicher sein zu müssen.

u.a. wäre mein Klassenlehrer heutzutage wegen zu offener Anleitung/Aufklärung zu aufrichtiger Sexualität gerade gegenüber Frauen als Monster das 10-12jährige zur einer normalisierten eigenen Sexualität(s-identität) verführt mehr als nur von der Schule verbannt worden.

Was insgesamt ja seit nun mehr 3 Jahrzehnten die traurige Folge ist, wenn ein widerlicher Menschen (Frauen) ausbeutender Industriezweig des Geldes wegen gesellschaftlich akzeptiert wurde, während gleichzeitig normaleres Leben immer mehr verdrängt wird bzw. gar hohe Ordnungsstrafen bis Knast selbst für normalste menschliche Bedürfnisse auf dem Plan stehen.
 
Die "großen" Parteien (so sie den Namen noch verdienen) Haben sich in NRW damit ziemlich blamiert.


Darüber, Frau Kraft, werden die Wähler hoffentlich bei den nächsten Wahlen etwas zu sagen haben. Es ist selten peinlich, so zu handeln - dass auch noch offen in hingehaltene Mikrofon zu blasen, weil "Presse" dransteht, grenzt in meinen Augen, mit Verlaub, schon an Hirnbefreiung.

Solange die Wähler dann nicht den linken Spinnern um Frau Wagenknecht, in NRW die Stimme geben wird alles gut;-)
 
Wen empfiehlst du als ernst zu nehmende Alternative, nachdem LINKE, SPD, CDU, FDP und Grüne sich ausnahmslos disqualifiziert haben?

Es gibt doch keine "ernst zu nehmende Alternative" , es sei denn DU gründest selber eine Partei und stellst selber ein Parteiprogramm auf.

Aber ob das dann besser sein wird, sei mal dahin gestellt, weil so schnell kann man eben Nichts politisch ändern.

.
 
Yistin die Parteien haben sich nicht disqualifiziert, sondern einige wenige aber führende Köpfe.
Deshalb habe ich auch extra gesagt linke Spinner um Frau Wagenknecht und nicht die LINKE im allgemeinen.
Das Problem ist das alle immer nur meckern sich aber in den etablierten Parteien nicht engagieren. Dagegen sein kann jeder, aber etwas ändern kann man nur wenn man sich konstruktiv an der Politik im grossen und kleinen beteiligt. Das haben z.B. die Grünen über Jahre immer wieder aufs neue lernen müssen.
Und zu guter letzt will der gemeine Bundesdeutsche leider nur gesagt bekommen was er hören will. Ich erinnere mich nur an die verlorene Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung (damit dürfte meine Politische Heimat klar sein;) ) wo der eine blühende Landschaften und der andere Steuererhöhungen versprochen hat;-)

Dann noch die Genossen die zurecht die Notbremse gezogen haben, und dafür vom Wahlvolk und den Populisten von ganz links (auch aus der eigenen Partei) abgestraft wurden.

Also heisst es ganz klar , wer etwas ändern will, rein in die "grossen" Parteien und diejenigen an die wichtigen Schaltzentralen spülen die das selbe vertreten wie man selbst.

Und noch was zum Thema*g Auf die Idee das Mutti Kraft evtl. einfach doch mal ins Wahlvolk gehört hat und gesehen hat das es zwar nett wäre eine einheitliche Regelung zu haben, diese aber vom Volk in der Form aber garnicht gewollt ist kommt keiner, gell.
Weil alles böse böse Politiker.

Gruss
Milosh

Gruss Milosh
 
Yistin die Parteien haben sich nicht disqualifiziert, sondern einige wenige aber führende Köpfe.
Deshalb habe ich auch extra gesagt linke Spinner um Frau Wagenknecht und nicht die LINKE im allgemeinen.
Das Problem ist das alle immer nur meckern sich aber in den etablierten Parteien nicht engagieren. Dagegen sein kann jeder, aber etwas ändern kann man nur wenn man sich konstruktiv an der Politik im grossen und kleinen beteiligt. Das haben z.B. die Grünen über Jahre immer wieder aufs neue lernen müssen.

Also ich persönlich war über 8 Jahre lang in der CSU, habe für den Gemeinderat kandidiert und hätte am Ende mehrfach den Ortsverband als Vorsitzender übernehmen können. Plakate kleben und all die Spielchen habe ich mitgemacht, ebenso Deligiertenwahlen und all das.

Ich habe erlebt, wie die Basis in der CSU murrte, als Stoiber das Spinnen anfing. Ich habe erlebt, wie der Unmut wuchs, aber die Parteibasis selbst sich sagte, sie könne da nichts machen.

Persönlich finde ich mich in keiner Partei wieder noch von irgendwelcher Partei richtig vertreten. Die SPD, CDU und wie sie alle heissen machen immer noch die alten, abgedroschenen Lagerspielchen und ich kann den Mist nicht mehr hören: "Die bösen Konservativen", "die bösen Sozen", "die Linken als SED-Nachfolger..." - anstelle dass die sich mal hinsetzen und anfangen, Politik zu machen, wird dem Konkurrenten ständig nur Dummheit unterstellt und dessen Existenzberechtigung in Frage gestellt, dazu kommt ein Lagerdenken aus dem 19. Jahrhundert, das heutzutage vollkommen daneben ist und wirklich keinen mehr interessiert. Aber so wird Politik gemacht, scheint es nach wie vor, auf kommunaler Ebene war man davon weitgehend noch verschont, dort wurde wirklich ruhig Sacharbeit geleistet, aber die oberen Ebenen - naja, reden wir nicht weiter drüber.

Ich habe das alles schon mitgemacht und muss sagen: es ist nicht so schlimm, wie man als Außenstehender denkt, die Wahrheit ist noch viel schlimmer.

Als dann seinerzeit Markus Söder der Generalsekretär wurde und ständig nur seine hirnfreien Sprüche mit Stoibers Unterstützung verbreiten durften, hatte es mir gelangt und ich trat aus. Ich hatte keine Lust gehabt, das Gehalt dieses charmanten Menschens namens Söder noch weiterhin zu bezahlen.
 
Barth, multipliziere Dich in jeder Partei mal. Sehe welche Leute dann in die Amtsräte etc gewählt werden. Wer dann in die Länderparlamente einzieht und als letztes in den Bundestag. Wenn alle die immer nur meckern und mosern das tun würden, gäbe es das Problem garnicht , oder es wäre noch schlimmer*s

Ich freue mich immer wenn ich z.B. Gauweiler und Lafontaine sehe.
Unterschiedlicher kann man eigentlich garnicht sein,trotzdem haben sie eine "echte Männerfreundschaft"
 
Das Problem ist das alle immer nur meckern sich aber in den etablierten Parteien nicht engagieren. Dagegen sein kann jeder, aber etwas ändern kann man nur wenn man sich konstruktiv an der Politik im grossen und kleinen beteiligt. Das haben z.B. die Grünen über Jahre immer wieder aufs neue lernen müssen.

ich war jahrelang bei "Bündnis 90 / Die Grünen" in nordhessen aktiv. unsere arbeitsgruppe hatte ein für unser aufgabengebiet zugeschnittenes wahlprogramm zur kommunalwahl erstellt, welches einstimmig in der mitgliederversammlung angenommen wurde. wie es aber darum ging, es selbst anzuwenden z. b. behindertengerechte räume für die veranstaltungen zu mieten oder kostenfreie höranlagen zu nutzen oder das vorlesen in einer versammlung zuzulassen, da war es nicht mehr das papier wert, auf dem es geschrieben stand.

weiterhin, mini-intrigen, schleimereien etc. nicht besser, wie woanders auch. mit sachbezogenen vorschlägen und politik kam man kein stückchen voran. da frage ich mich, wie man sich "konstruktiv" in einer partei beteiligen kann.

da engagiere ich mich doch lieber für vereine wie den foeBuD.
 
Yistin die Parteien haben sich nicht disqualifiziert, sondern einige wenige aber führende Köpfe.
Die von den Parteimitgliedern so oder so in die Position gehievt wurden, warum auch immer.
Das Problem ist das alle immer nur meckern sich aber in den etablierten Parteien nicht engagieren. Dagegen sein kann jeder, aber etwas ändern kann man nur wenn man sich konstruktiv an der Politik im grossen und kleinen beteiligt. Das haben z.B. die Grünen über Jahre immer wieder aufs neue lernen müssen.
Ach? Ich hab es nach 10 Jahren SPD aufgegeben und bin ausgetreten. Ein derartig zementiertes System, das Veränderungen praktisch nicht zulässt - dann stimmei ch mit den Füssen ab. UNd die Grünen, die das gelernt haben,. sehen jetzt, dass ihre Parteispitze heute auch immer mehr macht, was sie will, Wahlvolk hin oder her.
Und zu guter letzt will der gemeine Bundesdeutsche leider nur gesagt bekommen was er hören will. Ich erinnere mich nur an die verlorene Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung (damit dürfte meine Politische Heimat klar sein;) ) wo der eine blühende Landschaften und der andere Steuererhöhungen versprochen hat;-)
Da stimme ich dir zu
Dann noch die Genossen die zurecht die Notbremse gezogen haben, und dafür vom Wahlvolk und den Populisten von ganz links (auch aus der eigenen Partei) abgestraft wurden.

Also heisst es ganz klar , wer etwas ändern will, rein in die "grossen" Parteien und diejenigen an die wichtigen Schaltzentralen spülen die das selbe vertreten wie man selbst.
Viel Spaß dabei - das hab ich nach Jahren Nervenkrieg aufgegeben.
Und noch was zum Thema*g Auf die Idee das Mutti Kraft evtl. einfach doch mal ins Wahlvolk gehört hat und gesehen hat das es zwar nett wäre eine einheitliche Regelung zu haben, diese aber vom Volk in der Form aber garnicht gewollt ist kommt keiner, gell.
Weil alles böse böse Politiker.

Gruss Milosh

Äh, Einspruch euer Ehren.
Mutti Kraft im WDR-Interview gestern (oder Vorgestern? Sch.. Alterheimer) sehr treffend:
"Wir bekommen keine Mehrheit, um das durchzusetzen. Dann hat es auch keinen Zweck, dafür zu stimmen". Also im Klartext: Wir setzen uns auf die Gewinnerseite der Abstimmung. Mit mal ins Volk hören habe ich da im Interview nichts wahrnehmen können, wäre zu schön gewesen. Deshalb schrieb ich ja auch, dass diese Äußerungen im Interview selten blamabel sind. Dieser Satz war taktisch mehr als unklug.

Dazu:
Nachdem sich nun aber selbst "die Verursacher" von dem Vertragswerk distanzierten, seien SPD und Grüne nicht bereit, allein zuzustimmen. Im Laufe des Vormittags wollen SPD und Grüne Näheres zu ihren Entscheidungen bekannt geben.
(Zitat der SPD, Heiseticker)

Deutlich später hiess es dann:
Hannelore Kraft erklärte, die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten: In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen ganz offiziell an, dass sie im Düsseldorfer Landtag den novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen werden.
Da sind es dann plötzlich "Bedenken".... ach?

Noch genialer die Grünen:
Von den Grünen hieß es nun, ihre fachlichen Bedenken wegen Rechtsunsicherheit und fehlender Software hätten sich bestätigt. Zuvor waren besonders die Grünen sehr unter Beschuss geraten, nachdem die Landtagsfraktion noch im November erklärt hatte, man sei weiterhin gegen den JMStV, "die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen".

Ah ja. Der nur dem Gewissen untergeordnete Grüne und seine Sachzwänge. "Parlamentarische Zwänge" - ein Begriff, der eine Demokratie schon vom Wort her an die Wand klatscht.

Unwählbar in meinen Augen, egal, ob sich die Basis drüber aufregt oder nicht. Sie hat, wie die Basis der anderen Parteien, exakt nichts zu melden.

(Zitate aus Heise )
 

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