Ich habe ja gesagt:
Entweder ein Mensch wird durch stichhaltige, eindeutig auf ihn als möglichen Straftäter weisende Indizien einer Straftat bezichtigt, dann kann er auf Anweisung eines Richters im Rahmen der Ermittlungen überwacht werden, um herauszufinden, ob die Indizien zu Beweisen führen die vor Gericht haltbar sind -- oder er ist unschuldig, dann braucht man ihn nicht zu überwachen.
Also (da unsere Rechner ja alle "nach hause telefonieren") WENN so ein KP-Tauschring bereits gefunden und überwacht wird, und ich hoffe dass es wirklich einer war, und nicht nur ein Tauschring mit Comiczeichnungen (wobei die auch krank sind aber bei weitem nicht so gefährlich), natürlich reichen da die Indizien von ausgesendeter IP und (evtl. MAC-Adresse) ja auch aus um den Rechner zu finden- wobei ich weiß dass das nicht immer zum Ziel führt.
Aber da ja schon Comic-Darstellungen laut Gesetz genauso zählen wie Filmaufnahmen, kann ich mir vorstellen wieso die Zahl der Verdächtigen in die Tausende geht :twisted:
sorry noch leben wir in einem Rechtsstaat.
Ach? :shock:
Meines Erachtens gibts den spätestens seit dem "
Celler Loch" nicht mehr.
Das Telekommunikationsgesetz (oder wie das heißt) verlangt zum Beispiel seit einer Änderung, dass Anbieter gefälligst bei der Vorratsdatenspeicherung mitzumachen haben; es wurden einfach so Grundgesetzänderungen gemacht, die aus diesem "Rechts"staat einen Polizei- und Überwachungsstaat machen - ohne (wie in Demokratien eigentlich bei Verfassungsänderungen üblich) das Volk dazu zu befragen; das Polizeigesetz gibt der Polizei nahezu alle Vollmachten sämtliche verfassungsmäßigen Rechte auszuhebeln bis hin zum Recht aufs Leben (siehe "finaler Rettungsschuß").
Das beste Beispiel hierfür ist doch auch die Weigerung einiger Provider bei der KIPO-Sperre mit zu machen, solange es keine rechtliche Regelung gibt.
Wenn man mal in anderen Quellen nachliest, ist die größte Sorge der Provider doch nicht die rechtliche, sondern eher die finanzielle Frage: Wenn eine Sperrseite eingerichtet wird (a la: alles was eine Adresse aus der "Verbotenen Liste" anfragt sieht die Seite stattdessen), und die Daten aller die auf diese Seite kommen gesammelt werden - wer soll dann die Speicherung der so gesammelten Daten bezahlen?
Natürlich, die Provider, die sich das ohne weiteres leisten können, haben ohne einen Gedanken an die unklare Rechtslage abgenickt und machen als Handlanger von "Firma Guck und Horch", der sie durch die VDS in Sachen Telefonie und SMS ohnehin schon sind, auch dabei mit.
Es gab Zeiten, da durfte erst nach Richterlichem Beschluss die Liste der Anruf-verbindungen eines Anschlusses (inklusive der Aufrufe zu bestimmten kostenpflichtigen Internetseiten) zu anderen Zwecken benutzt werden als nur für die Rechnung des entsprechenden Kunden. Leider sind die vorbei. Heute hat ein Provider diese Daten ein halbes Jahr zu speichern , und falls Stasi2.0 mal ein Auge drauf werfen will, die auch ohne Gerichtsbeschluss herauszugeben. :evil:
Unter Rechtsstaat stell
ich mir was anderes vor.