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Provider müssen Daten herausgeben ...

Dieses Thema im Forum "Carsten Kaul auf GooglePlus" wurde erstellt von Carsten Kaul, 12. August 2012.

  1. Carsten Kaul

    Carsten Kaul Nutzer

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    GooglePlus-Beitrag: "Provider müssen Daten herausgeben ... auch wenn Filesharing ohne gewerblichen Ausmass vorliegt" von Carsten Kaul:

    Provider müssen Daten herausgeben... auch wenn Filesharing ohne gewerblichen Ausmass vorliegt.

    Und wieder wurde vom Bundesgerichtshof der im Grundgesetz enthaltene Schutz der Privatsphäre ignoriert. Der Gesetzgeber hat aber genau aus diesem Grund im September 2009 die Bedingung "gewerbliches Ausmass" mehrmals betont.

    Wie oft muss ein Gesetzgeber eine Bedingung im Gesetzestext hinterlegen, damit sie von Richtern nicht falsch interpretiert werden kann? Der BGH muss und darf die Gesetze die der Gesetzgeber vorgibt entsprechend interpretieren, aber diese Argumentation in Absatz 9 ff. der Urteilsbegründung ist schon extrem, juristische Wort- und Satz-Verbiegerei.

    Und das kommt nicht von mir, sondern wird von vielen Juristen so gesehen (siehe nachfolgende Links).

    Das Urteil:
    http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nr=61281&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

    lawblog.de:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/08/10/mini-filesharer-zum-abschuss-freigegeben/

    wbs-law.de:
    http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/auskunftsanspruch-beim-filesharing-27535/

    Filesharing: BGH bestätigt grundsätzlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber



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    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 12. August 2012

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